Über die ethische Pflicht

zur Fundamentalopposition

Von Frank Lisson

 

Wer hätte als Westdeutscher vor zwanzig, dreißig Jahren noch gedacht, selber einmal vor die Gewissensfrage der ehemaligen DDR-Bürger gestellt zu werden, die da lautet: wie habe ich mich in einem Staat zu verhalten, dessen Regierung kapitale Rechtsbrüche begeht, die Verfassung mißachtet, sich willkürlich über geltende Gesetze erhebt und im Namen einer verhängnisvollen Ideologie verantwor-tungslose Politik gegen das eigene Volk betreibt?

 Die moralische Pflicht zur Fundamentalopposition wird immer dort notwendig, wo sich Regierungen histo-rischer Verbrechen schuldig machen. – Wer aber hätte gedacht, im eigenen Land selber noch einmal Zeuge solcher Verbrechen zu werden? Und zwar nicht nur deshalb, weil vor unseren Augen der freiheitlich-souveräne Nationalstaat seit Jahrzehnten von innen heraus zerstört wird. Vielmehr müssen wir beobachten, wie der gesamte Kontinent an- gesichts der heranrollenden Migrationsströme wehrlos-wohlwollend seiner ethnisch-kulturellen Selbstauslöschung entgegengeht. Allein bis 2030 dürften über hundert Mil- lionen Afrikaner und Orientalen Einlaß in die Versorgungs-apparate Europas begehren. Wer davor die Augen ver- schließt oder sogar meint, moralisch dazu verpflichtet zu sein, die eigenen Räume für eine solche »Herausforderung« zu öffnen und damit Heimat im großen Stil zu vernichten, begeht ein historisches Verbrechen am eigenen Volk. Diese Situation zwingt, wie spätestens 1939 oder 1953 in der DDR, zu einer Gewissensentscheidung: will ich zu den Tätern zählen oder zum Widerstand? Denn ein Drittes gibt es nicht. In einer solchen Lage muß man sich positionieren. Wer schweigt, auch im Privaten, steht, ob er das will oder nicht, auf der Seite der Täter.

 Das Regime verteidigt sein Monopol auf die Lüge, indem es diejenigen, die gegen die institutionalisierte Ver- logenheit demonstrieren, als »Bedrohung der Pressefrei- heit« und als »Haßprediger« denunziert. – Schamloser kann man die Dinge nicht pervertieren! Doch wie verräterisch ist eine solche Aussage: wer die Staatsmedien auffordert, wahr- heitsgemäß zu berichten, bedrohe die Pressefreiheit! Wur- den die Montags-Demonstrationen einst nicht auch als An- griff auf die »Freiheit« der DDR gewertet? – Natürlich hat der Wille zur D-Mark und also zur Konsumfähigkeit stets mehr Menschen mobilisieren können als der Wille zur Wahrheit. Das wissen auch die Profiteure des jetzigen Re- gimes, und darin besteht ein nicht zu unterschätzender Teil ihrer Macht.

 Wer Tatsachen und nicht Gesinnungsgehorsam als Maßstab moralischen Handelns zugrunde legt, kann den herrschenden Eliten so wenig guten Gewissens loyal ge- genüberstehen wie der DDR-Führung nach 1953. Die Frage, fühlt jemand »rechts« oder »links«, darf dort keine Rolle mehr spielen, wo ein politisches System alle Skrupel ver- loren hat, seine politische Religion gegen das Wohl des eigenen Volkes durchzusetzen. Wo sich beinahe alle medial präsentierten Gesichter an der Verdrehung der Tatsachen beteiligen, sei es aus echter Gesinnungstreue, sei es um ihrer Karriere willen, kennt das »moralische Gesetz in mir« keine Parteien mehr, sondern nur noch ehrbare oder charakter- lose Menschen.

 Es ist unwahrscheinlich, daß die »Rechten« im Schnitt »bessere Menschen« sind als die Vertreter und Profiteure des herrschenden Regimes; aber sie zeigen den historisch notwendigen Mut, sich gegen den Totalitarismus eines zu Ende gehenden Zeitalters zu erheben. Die Situation der heutigen Alteuropäer ähnelt ein wenig der Lage jener amerikanischen Ureinwohner, denen spätestens ab 1850 nicht mehr verborgen bleiben konnte, daß sich die tra- dierten Lebensgewohnheiten und Realitäten ihres Landes fundamental wandelten. Und die sogenannten »Rechten«, das sind nun diejenigen Indianer, die nicht kampflos in die Reservate wollen.

Freilich liegt es in der Natur historischer Verbrechen, daß sie, während sie sich ereignen, von der Allgemeinheit als solche zumeist gar nicht erkannt, sondern sogar gutgeheißen werden, bis ein Regimewechsel stattfindet, der das mora- lische Koordinatensystem verschiebt und die bis dahin unterdrückte Gegnerschaft überhaupt erst öffentlich Gehör findet.

 Weil es unter Menschen keine a priori gültige Moral gibt, gilt als moralisch »richtig« und »gut«, was die jeweils Herrschenden im Bunde mit dem Zeitgeist für moralisch »richtig« und »gut« erklären. So konnten etwa die Urteile der Inquisition erst dann objektiv bewertet werden, als die Täter nicht mehr die gültige Moral bestimmten. Die Moral der herrschenden Kirche verlangte Jahrhunderte lang nach Hexenprozessen, und die Menschen verhielten sich mora- lisch »richtig«, wenn sie verdächtige Personen der Inqui-sition auslieferten, um die Welt vom »Bösen« zu befreien. – Heute steht öffentlich nicht einmal zur Diskussion, ob es »moralisch anständiger« sei, Millionen vor allem junger Männer aus allen sogenannten Krisengebieten der Welt nach Europa zu locken, um sie hier zu versorgen und ihnen eine »bessere Zukunft« zu ermöglichen, als sich dafür ein- zusetzen, die indigenen Europäer vor einer solchen Zukunft zu bewahren.

Wie aber konnte es überhaupt dazu kommen? Die intellektuelle Empörung gegen die ethnisch-kulturelle Selbstabschaffung des Abendlandes bleibt auch deshalb so gering, weil das gesamte Regime mehr denn je auf der Korruptionsbereitschaft seiner Profiteure gründet. Das all- gemeine Versagen der Funktionseliten aus Eitelkeit, Oppor-tunismus und Selbstherrlichkeit ist der »Verrat der Intellek-tuellen« an der Vernunft, den als einer der ersten der fran- zösische Sozialphilosoph Julien Benda 1927 bzw. 1946 be- klagte und den fast sämtliche erfolgsorientierten Intellektu- ellen mit der Selbstverständlichkeit aller Zeitgeistgeschöpfe immer wieder begehen. Sie meinen, sie seien automatisch im Recht, weil sie die jeweils herrschende Gesinnungsmode repräsentieren. – Aber derlei Moden können wechseln; und jeder gewiefte Intellektuelle hat ein Gespür dafür entwickelt, wann er sich wo welche Tagesmeinung zu eigen machen sollte, um dem Betrieb und damit sich selber zu gefallen.

 Denn das Versagen der Intellektuellen besteht fast immer darin, daß sie aus schierer Eigensucht und Eitelkeit ihrer Pflicht zur Wahrhaftigkeit nicht nachkommen, sondern sich zu Fürsprechern der gerade attraktivsten Parteimeinung machen, um von deren Anhängern gefeiert zu werden. Sie verzichten darauf, selbständig oder originell zu denken, und opfern ihre Vernunft dem Ruhm öffentlicher Aufmerksamkeit durch Anerkennung. Niemals würden sie der schwächeren, unliebsamen, allge-mein verleumdeten Sache beistehen und damit ihren Ausschluß aus dem Betrieb riskieren. Dabei hätten sie die Möglichkeit, sich öffentlich und vielleicht sogar wirksam gegen die ungeheuren Einseitigkeiten auszusprechen, die in den Massenmedien unser Bild von der Welt täglich verzerren. Denn der Erfolg, den sie mit ihrem Verhalten erzielen, bestätigt sie darin. Doch beruht dieser Erfolg allein auf der Zeitgemäßheit ihrer Äußerungen. Zu anderen Zeiten hätten sie mit anderen Ansichten Erfolg gehabt. Ist es also bloß Zufall, daß bald sämtliche Autoren von Staates Gnaden heute genau so denken, wie es nötig ist, um sich bei ihren feuilletonistischen Führungsoffizieren beliebt zu machen? Oder hätten sie auch zu anderen Zeiten, unter anderen Verhältnissen ihre heutigen Meinungen vertreten, als diese noch unpopulär waren?

 Von intellektueller Redlichkeit kann hier also keine Rede sein. Vielmehr haben wir es mit dem Ur-Instinkt für die jeweils »richtige« Einstellung zu tun, also mit einem Instinkt für Macht. Denn diese Leute stellen ja nicht ihre originären Gedanken zur Disposition, sondern artikulieren bloß vorteilsfixiert die Moral des Regimes. »Freiheit« bedeutet dann, das Recht auf die eigene, gültige Anschauung gegen die anderen, ungültigen Anschauungen durchsetzen zu können. Denn die Eitelkeit und Selbstsucht jener machtinstinktsicheren Menschen treibt sie stets zu den jeweils herrschenden und siegreichen Meinungen. Sie wollen in die Staatszeitungen, sie wollen in die Talk-Shows, wo sie der Tendenz ihrer Epoche das Wort reden dürfen. Sie wollen angeblich »frei« sprechen, obwohl sie genau wissen, daß in die Staatszeitungen und in die Talk-Shows nur gelangt, wer sagt, was dort gehört werden will. Sie argumen-tieren auch nicht, sondern posieren nur, und das Kleid, das sie zur Schau tragen und dem sie ihre Persönlichkeit verdanken, ist die übernommene, gerade angesagte Moral der jeweiligen Herrschereliten.

 Die erfolgreichste und am weitesten verbreitete Methode zur Erziehung zeitgemäßer Regimeanhänger ist die Manipulation des natürlichen Unrechtsbewußtseins zugun- sten eines pragmatischen. Kinder, bisweilen auch Jugend-liche, verfügen oft noch über ein sehr stark ausgeprägtes, jedoch diffuses »natürliches« Gerechtigkeitsempfinden: der heranwachsende Mensch empört sich zunächst gegen alles, was seinem naiven Verständnis von Gerechtigkeit wider-spricht, bis er in Gruppen hineinwächst, die jenes Empfin- den im eigenen Interesse zu steuern und zu kanalisieren beginnen; der Mensch bekommt ein »politisches Bewußt- sein« anerzogen, das ihm von nun an moralisch nicht mehr frei entscheiden läßt, ob etwas »ungerecht« oder im Interesse der eigenen Gruppe »politisch notwendig« ist. Sein Gerechtigkeitsempfinden wandelt sich zu einer Gesin- nung. Ist dieser Schritt erst einmal vollzogen, wird jedes Urteil zum Kalkül. Derjenigen politisch-religiösen Gruppe, mit der man – aus welchen Gründen auch immer – sym- pathisiert, gesteht man automatisch mehr Rechte zu und erlaubt ihr mehr Unrecht als denjenigen Gruppen, die man zu seinen Feinden erklärt hat. Von diesem subjektiven Rechtsempfinden, das überall öffentlich verbreitet wird, geht nun – teils unterschwellig, teils offen – ein beträcht-licher Druck auch auf die Mehrheit derjenigen Menschen aus, die überhaupt keine eigene Meinung haben, sondern sich immer und überall arrangieren. Diese Leute wollen nun gar nicht sehen, was an Unrecht um sie herum geschieht, selbst wenn es direkt vor ihren Augen stattfindet; sie gehen mit gesenktem Blick rasch daran vorüber, damit das Unrecht sie nicht um Hilfe bittet. Denn wer dem Unrecht, das die herrschenden, »guten« Mächte verüben, zu viel Aufmerksamkeit schenkt, läuft schnell Gefahr, selber ins Visier der Täter zu geraten. Es ist die Furcht vor dem Verdacht einer Sympathie mit den »falschen« Opfern. Deshalb wollte man im Dritten Reich gar nicht wissen, wer wann und warum abgeholt wurde, hatte man sich in der DDR lieber nicht für die Mauertoten interessiert, und möchte man heute besser nicht erfahren, wie viele Opfer ausländischer oder linker Gewalt es hierzulande gibt, oder wie die Regierenden lügen, Recht beugen und Gesetze, etwa das Asylrecht, ad absurdum führen… Von solch heiklen Dingen läßt man lieber die Finger, da der offiziell ausge-schriebene Feind ja bekanntlich woanders steht. Allein gegen diesen Feind oder gegen sein Phantom täglich und entschlossen vorzugehen, birgt keinerlei Risiken, weshalb es ein so gutes Gefühl ist, sich für die »richtige«, also für die Sache der jeweils Herrschenden zu engagieren.

 Wo die eigenen Interessen das natürliche Unrechts-bewußtsein überlagern, haben sich diese Interessen bereits über das objektive Recht gestellt. So entstehen Verfassungs-brüche und Gesinnungsjustizurteile, ohne daß sich irgend-jemand daran stört. Gerecht ist nun, was den Regierenden nützt, weil die gesellschaftlich führenden Gruppen und der Zeitgeist danach verlangen. Ist ein solcher Umgang mit Recht und Gesetz erst einmal üblich geworden, bestehen Demokratie und Rechtstaat nur noch formal.

 Wie aber gelingt es den Menschen, die täglich damit konfrontiert werden, das Ungeheuerliche dieser Tatsache einfach zu ignorieren? Kann man sein natürliches Unrechts-bewußtsein zugunsten eines pragmatischen wirklich kom- plett unterdrücken? Was empfinden z. B. die Nachrichten-sprecher dabei, die andauernd grotesk einseitige oder absurde Meldungen verlesen müssen, weil irgendwelche Redakteure beschlossen haben, daß das zur politischen Erziehung der Massen nötig sei? Was also geht in Menschen vor, die aus politisch-religiöser Opportunität oder Überzeu- gung (was oft das gleiche ist) offenkundiges Unrecht nicht sehen wollen oder sich sogar daran beteiligen? Indem sie ihre Meinung zum geltenden Recht erklären, verlieren sie jedes objektive Unrechtbewußtsein. Folglich verfügen sie auch über kein inneres »moralisches Gesetz«, das nicht durch ihre Gesinnung verformt worden wäre. Fast alle Politiker, Journalisten, Schriftsteller unserer Tage haben sich ein objektives oder natürliches Unrechtsbewußtsein abgewöhnen müssen, um überhaupt erfolgreich arbeiten zu können. Sie dienen nicht der Gerechtigkeit, geschweige denn der Wahrheit, sondern dem Regime, das sie integriert und bezahlt, und dem sie sich deshalb zugehörig fühlen. Zugehörigkeit wird bei Menschen mit Siegerinstinkt daher gewöhnlich nicht aufgrund sachlich geprüfter Kriterien entschieden, sondern pragmatisch infolge von Anpassung an das bereits siegreich Vorhandene. So erklärt es sich, daß heute zumeist moralisch im Recht ist und zu den selbst-verständlich »Guten« zählt, wer politisch »linke« Ansichten vertritt, während es vor hundert Jahren noch genau um- gekehrt war. Der Konformismus entlang des Zeitgeistes gehört zu den anthropologischen Konstanten, ja Naturgeset- zen. Die Pflanze dreht sich nach dem Licht; tut sie das nicht, geht sie ein. Mit Vernunft und Gerechtigkeit hat dies alles freilich nichts zu tun, aber sehr viel mit Mechanik, Verstand, Kalkül und Pragmatismus, also mit subjektiver Lebenser-leichterung. Daher sehen wir zu allen Zeiten das gleiche Bild: wer eine Straftat begeht, die auf irgendeine Weise im Sinne der jeweils herrschenden Staatsmoral motiviert ist, darf jederzeit mit mildernden Umständen rechnen. In den 1920er Jahren, als noch die alten monarchistisch-patrioti- schen Eliten herrschten, genossen hierzulande »Rechte« diesen Bonus; heute, bei »antifaschistischer« Rechtsprech- ung, »Linke« und Ausländer.

 Spätestens dieses Regime lehrt uns also schmerzlich anzuerkennen, daß es »objektives Recht« überhaupt nicht gibt, sondern daß Recht immer nur die politischen Machtverhältnisse einer Gesellschaft widerspiegelt, die sich selber ins Recht setzt. Daraufhin ist Recht, was die jeweils politisch dominante Gruppe für Recht hält, weil es zur Durchsetzung ihrer Weltanschauung dient, selbst wenn dieses »neue Recht« fundamental gegen traditionell, ethisch gewachsenes Recht verstößt, wie etwa die gesetzliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der traditionellen Ehe oder die Abschaffung sicherer Staats-grenzen. Wird also tradiertes, kulturell gewachsenes Recht zugunsten modischer Parteigesinnungen außer Kraft ge- setzt, bedeutet das den Einzug politischer Willkür in einen Apparat, der dem Menschen nur dann noch Rechtssicher- heit gewährt, wenn dieser sich auf die Vernunft zeitgeistun-abhängiger, also keiner aktuellen Ideologie unterworfenen Gerichte verlassen kann. Wo auch dies nicht mehr der Fall ist, wird fundamentaloppositioneller Widerstand für diejeni- gen zur staatsbürgerlichen Pflicht, die sich vor der Geschich- te und den künftigen Deutschen nicht schuldig machen wollen.

 

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 Zitate:

 

»Wenn das Verhältnis in einer Zeit so ist, daß nahezu jeder privat weiß, daß das Ganze verkehrt ist, während keiner offiziell es sagen will; wenn die Taktik, die von den Regierenden gebraucht wird, ist: Laßt uns die Sache bloß hinhalten, tun als wäre nichts, zu jedem Angriff schweigen, denn wir wissen nur allzugut selber, daß das Ganze faul ist, daß wir falsch spielen: ja, dann ist ein solcher Zustand eo ipso kondemniert, er soll fallen. (…) Hier kann nicht die Rede sein von einem Wahreren gegenüber etwas, das doch ehrlich sich selber für wahr hält. Nein, hier geht der Kampf gegen die Lüge.«

             Sören Kierkegaard, Die Tagebücher, Oktober 1854.

 

 

»Arbeitskräftepotential Afrikas: bis zum Jahre 2045 soll sich die Zahl der 15-24jährigen auf 400 Millionen verdoppeln. Afrika wird dann mit einer Milliarde Menschen im Erwerbsalter eine größere arbeitsfähige Bevölkerung haben als China oder Indien (…). Das bedeutet (für Afrika) Erfolg, wenn man die Chinesen in den Weltmärkten übertreffen kann, und es bedeutet furchtbares Elend, wenn man nicht imstande ist, die Chinesen aus den Weltmärkten herauszuschlagen.« (…) Zwischen 1600 und 1800, zogen 10 Millionen Europäer aus, die Welt zu erobern; »das waren 10 Millionen in 200 Jahren; jetzt schauen wir in einer bestimmten Stunde auf 500 Millionen Wanderungswillige, oder in 35 Jahren auf eine Milliarde. Die unterscheiden sich in einem entscheidenden Punkt, sie kommen nicht mit Waffen«, so daß sie auch nicht militärisch angegriffen werden dürfen. »Moral hin oder her, das ist die Rechtslage. (…) Offene Grenzen würden Deutschland und Europa in einer Art und Weise verändern, wie das seit der Römerzeit nicht der Fall gewesen ist.«

                 Gunnar Heinsohn, Inforadio Potcast, Die neue

                  Völkerwanderung, September 2015.

 

 

»Es fängt schon damit an, daß sich die clercs politische Leidenschaften zu eigen machen. Niemand wird bestreiten wollen, daß heute in ganz Europa die überwältigende Mehrheit der Schriftsteller und Künstler sowie eine bedeutende Anzahl von Wissenschaftlern, Philosophen und ›Gottesmännern‹ kräftig ins rassisch oder politisch motivierte Haßgejohle einstimmen; erst recht läßt sich nicht leugnen, daß sie sich den Nationalleidenschaften aktiv hingeben.«  

             Julien Benda, Der Verrat der Intellektuellen (1927),

              Frankfurt/M. u. a. 1983, S. 112.

 

 

»Auch die moralische Erde ist rund! Auch die moralische Erde hat ihre Antipoden! (…) Es gibt noch eine andere Welt zu entdecken – und mehr als eine!«

                         Nietzsche, Die fröhliche Wissenschaft, § 289.

 

 

Sezession, 75, Dezember 2016